Thema: Klimapolitik/Kioto

UN-Klimaverhandlungen: Die Zuversicht sinkt

Die fünftägigen informellen Verhandlungen für ein Kioto-Nachfolgeabkommen sind am 14. August in Bonn ergebnislos beendet worden.

Yvo de Boer, der Generalssekretär des UN-Klimasekretariates (UNFCCC), kritisierte zum Abschluss der Verhandlungsrunde: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird es in Kopenhagen keinen Erfolg geben“. Damit scheinen sich die Befürchtungen von Umweltschützern zu bestätigen, wonach das Ziel des UN-Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen ein Kioto-Nachfolgeabkommen zu unterzeichnen, durch die zähen diplomatischen Verhandlungen gefährdet ist. Rund 2 400 Teilnehmer waren vom 10. bis zum 14. August nach Bonn gekommen, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit den vorliegenden 200seitigen Verhandlungstext weiter zu kürzen. Zwar seien im Vertragstext nun einige kleinere Passagen gestrichen und der Text „vereinzelt“ besser strukturiert worden. In wichtigen Fragestellungen, wie etwa der Emissionsreduktion der Industriestaaten oder der finanziellen Hilfe für ärmere Länder, bleiben die Fronten aber weiter verhärtet. Im Rahmen der einwöchigen Klimaverhandlungen war auch die Arbeitsgruppe AWG-KP zusammengekommen, die sich mit den künftigen Verpflichtungen der 37 Industriestaaten zur Reduktion der Treibhausgase, der Verbesserung des Emissionshandels, der so genannten projektbasierenden Mechanismen (CDM/JI) und der Behandlung von Landnutzung und Forstwirtschaft beschäftigt. In der Summe liegen derzeit Vorschläge zur Emissionsreduktion von maximal 21 % gegenüber dem Ausgangswert von 1990 vor. Nach Berechnungen von Klimawissenschaftlern ist hingegen eine Reduktion von 25 bis zu 40 % nötig, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 2° C zu begrenzen.

Mehr Ehrgeiz gefordert

Um die internationale Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen, müssen die Industrieländer größere und ambitionierte Reduktionsziele vorlegen, forderte de Boer. Zudem seien konkrete Aussagen der Industriestaaten hinsichtlich der Finanzierung und der technischen Hilfe für die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für die Entwicklungsländer erforderlich, betonte der UNFCCC-Chef. Wichtige Industrieländer könnten vom Boom umweltfreundlicher Technologien profitieren. „Die Frage ist, wie alle Nationen von dieser Entwicklung profitieren können“, sagte de Boer und verwies darauf, dass ärmere Länder ohne Zugang zu Technologien und Finanzmitteln ins Abseits geraten werden. An die Entwicklungsländer appellierte er deshalb, sie müssten konkreter sagen, womit und wie sie unterstützt werden wollen. Ziel der Verhandlungen müsse es sein, im Rahmen einer internationalen Kooperation die Mittel für umweltverträglichere Volkswirtschaften bereitzustellen und sich gemeinsam an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.

Für Christoph Bals, den politischen Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, sind die UN-Klimaverhandlungen nun in einer kritischen Phase angekommen. Die Unzufriedenheit der Entwicklungsländer über unzureichende Klimaschutz- und Finanzierungsangebote der reichen Länder spiele den großen Industrieländern, die sich bislang sehr zurückhaltend zu möglichen Klimazielen geäußert haben, in die Karten. Diese würden sich freuen, „in Kopenhagen mit einer unverbindlichen politischen Erklärung statt einem verbindlichem Vertrag davon zu kommen“, sagte Bals. Auch andere Umweltgruppen wie etwa der BUND oder Greenpeace kritisieren, dass nach monatelangen Verhandlungen noch immer keine angemessenen CO2-Reduktionsziele auf dem Verhandlungstisch liegen. Wenn die Industriestaaten nicht ambitionierte Ziele vorlegen und endlich die Führungsrolle bei den Verhandlungen übernehmen, dann werde der UN-Klimagipfel in Kopenhagen zum Flop, so die einhellige Meinung.

Auch de Boer bemängelte fehlende Führungsstärke. Die positiven Impluse des letzten G8-Treffens im italienschen Aquila und der Zusammenkunft der wichtigsten Volkswirtschaften seien bislang nicht konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht worden. Auf dem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausgerichteten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs im September in New York müsse nun ein Erfolg in Kopenhagen entschieden vorangebracht werden. Die Gelegenheit verstreichen zu lassen, um in Kopenhagen zu einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen zu kommen, sei schlichtweg unverantwortlich, erklärte de Boer. Ihm bleiben nun noch knapp 110 Tage, um die Staatengemeinschaft zu vereinen.

Autor: Kai Eckert