Nach mehrjährigen Konsultationen mit Konzernen, Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat Professor Emil Salim, indonesischer Umweltminister a.D., das Gutachten "Extractive Industries Reviews" (EIR) vorgelegt.
Das im Auftrag der Weltbank in Washington erstellte Papier enthält Empfehlungen für einen Kurswechsel in der Förderpolitik des internationalen Finanzinstitutes. Statt Öl-, Gas- und Kohleprojekte zu begleiten, soll die Weltbank-Gruppe ab 2008 ihre Finanzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Wir sprachen mit Emil Salim anlässlich der Präsentation des Berichtes in Berlin.
E&M: Herr Professor Salim, warum empfehlen Sie der Weltbank einen Kurswechsel in ihrer Förderpolitik?
Salim : Es ist nicht logisch, dass die Weltbank ihre Kredite an Big Player vergibt. Künftig soll die Weltbank die internationale Entwicklung der Energieerzeugung so koordinieren, dass Armut abgebaut wird, dass soziale Entwicklungen, der Schutz der Umwelt und der Menschenrechte ermöglicht werden. Dazu muss sie ihre Rohstoffpolitik grundlegend ändern und sich aus der Förderung von Erdölprojekten und solchen für Kohle oder Gas zurückziehen.
E&M: Sie plädieren für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas?
Salim: Ich bin nicht gegen fossile Energieträger, sondern plädiere für eine Umstellung der Förderpolitik. Bisher vergibt die Weltbank vierundneunzig Prozent ihrer Kredite für Projekte mit fossilen Energieträgern, sechs Prozent werden in erneuerbare Energien investiert. Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen, bekommen viele Menschen endlich Zugang zu Energie. Wir sichern außerdem, dass die Bodenschätze und die Industrie in den ursprünglichen Ländern verbleiben. In Botswana, Malaysia und Oman ist uns das gelungen. Botswana fördert und vermarktet seine Diamanten selbst, zum Nutzen der Menschen vor Ort und nicht für einen Big Player.
E&M: Nicht immer lässt der Staat seine Bürger von den Einnahmen profitieren.
Salim: Deshalb muss die Weltbank durch Kredite steuernd eingreifen und für Transparenz sorgen. In Bangladesh vergibt beispielsweise eine Tochter der Weltbank, die grameen bank, Mikrokredite, damit sich die Menschen Solaranlagen zur Stromgewinnung auf die Dächer bauen können. Die grameen bank teilt die Gelder nur an Gruppen von bis zu fünf Frauen aus und sichert durch den sozialen Druck die zweckgebundene Verwendung der Kredite. Bis 2008 soll auf einhunderttausend Dächer Sonnenstrom gewonnen werden. Dann können die Bewohner ihre Telefone laden und Radio hören.
E&M: Wie wollen Sie die Weltbank von Ihren Empfehlungen überzeugen?
Salim: Präsident James Wolfensohn teilt meine Auffassung, dass die Weltbank die Entwicklung sauberer Technologien fördern muss. Bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der weltweiten Stromerzeugung bei fünfzig Prozent liegen, da sind wir uns einig. Die Weltbank muss von einem ausschließlich profitorientierten Institut zu einer Entwicklungsbank wachsen. Jetzt bin ich in der Welt unterwegs, um für unseren Plan Mehrheiten zu finden.
E&M: Sie haben mit der Bundesregierung und vielen Abgeordneten diskutiert. Was erwarten Sie von Deutschland?
Salim: Die Bundesrepublik kämpft an vorderster Front für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bonner Konferenz renewables 2004 soll ein politisches Signal setzen. Wir hoffen, dass die Deutschen die Entscheidung der Weltbank für die Annahme des Reviews vorantreiben, denn sie sind neben den Vereinigten Staaten von Amerika der größte Nettozahler. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat mir ihre Unterstützung bereits zugesagt. Wolfensohn kann die Empfehlungen umsetzen, wenn die Mitglieder mehrheitlich zustimmen.
E&M: Wann fällt die Entscheidung?
Salim: Anfang April werden wir mehr wissen.
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