Clearing

Neue Clearing-Gesellschaft in Luxemburg

Um das Problem des Vorsteuerüberhangs zu lösen, haben die Leipziger Energiebörse EEX und die European Commodity Clearing AG (ECC) die Tochtergesellschaft ECC Luxemburg S.a.r.l. gegründet.

Wie die Unternehmen mitteilten, entsteht der so genannte Vorsteuerüberhang im Wesentlichen aus dem Spotmarkt für Strom: Für die Besteuerung von Strom und Gas ist nach der EU-einheitlichen Umsatzsteuerregelung der Sitz des Verkäufers entscheidend. Verkäufe durch Handelsteilnehmer in Deutschland werden mit 19 % Umsatzsteuer abgerechnet, bei Käufen durch ausländische Handelsteilnehmer entfällt die Umsatzsteuer. Der über den EEX-Spotmarkt gehandelte Strom wird den Börsenangaben nach in erheblichem Umfang von ausländischen Teilnehmern gekauft.

Da die ECC als zentraler Kontrahent zwischen den Handelspartnern agiert, "kauft" das Unternehmen tendenziell bei deutschen Anbietern und bezahlt dafür Umsatzsteuer. Beim "Weiterverkauf" an die ausländischen Handelsteilnehmer wird keine Umsatzsteuer berechnet. Den so entstandenen Vorsteuerüberhang muss die ECC bis zur Erstattung durch das Finanzamt aus eigenen Mitteln oder durch Kredite vorfinanzieren. Im vergangenen Jahr belief sich diese Vorleistung auf rund 1,5 Mio. Euro pro Tag, der Zinsaufwand für die Kredite inklusive Bereitstellungsprovisionen bezifferte das Unternehmen für das Gesamtjahr 2008 auf 2,2 Mio. Euro.

Nach Angaben von EEX-Vorstandschef Dr. Hans-Bernd Menzel wurde die luxemburgische Tochtergesellschaft gegründet, "um dadurch dem signifikanten Finanzrisiko für die ECC durch die nicht planbaren Vorsteuerüberhänge zu begegnen". Alle anderen Lösungsversuche und -vorschläge der EEX und ECC seien von den Finanzbehörden "als mit der aktuellen europäischen Gesetzgebung nicht vereinbar abgelehnt worden".

Der Standort Luxemburg birgt den Börsenangaben den Vorteil, dass es dort lediglich einen Handelsteilnehmer gibt. Alle anderen Teilnehmer sind also aus Sicht der neuen Gesellschaft Ausländer, die umsatzsteuerlich gleich behandelt werden; die Umsatzsteuer auf Transaktionen mit Strom, Gas und CO2-Zertifikaten entfällt. EEX-Finanzchefin Iris Weidinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Aufbau der neuen Gesellschaft vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen unterstützt werde. Durch den Abbau des Vorsteuerüberhangs und den Wegfall des Finanzierungsbedarfs würden sich die Jahresergebnisse von EEX und ECC verbessern, die Unternehmen würden dann mehr Gewerbesteuer an die Stadt Leipzig abführen, so Weidinger.

Andreas Kögler